Ausgangslage

Die Gemeinden haben den Auftrag, ein bedarfsgerechtes Angebot in der ambulanten und stationären Langzeitpflege zur Verfügung zu stellen. 

Planung und Projektierung

Die Wohnbaugenossenschaft Rhihalde baut in Seglingen die Mehrgenerationensiedlung Kleeblatt. Der Gemeinderat wollte vom Bauprojekt profitieren und den Pflegebedürftigen im Neubau einen modernen Ausbaustandard anbieten. Geplant war, dass die Wohngruppe für Menschen mit Demenz, die in der Riiburg unmittelbar neben dem Alterszentrum Weierbach (AZW) untergebracht ist und vom AZW betrieben wird, in die Mehrgenerationensiedlung Kleeblatt umzieht. Die Liegenschaft Riiburg wäre für andere kommunale Nutzungen frei geworden. An der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 hat die Eglisauer Stimmbevölkerung dem Projekt und dem Kredit für die Miete und den Betrieb der Pflegewohngruppe Kleeblatt zugestimmt. In der Folgekostenschätzung gingen die Behörden davon aus, dass der Betrieb kostendeckend geführt werden kann.

In der Detailplanung des Umzugs zeigte sich früh, dass der dezentrale Betrieb der Pflegewohngruppe Kleeblatt für das AZW vielschichtige Herausforderungen mit sich bringt. Schwankungen bei der Belegung der Pflegeplätze und der Pflegebedürftigkeit der Klientel sowie Mietzins- und Nebenkostenerhöhungen stellen für das AZW aufgrund der Grösse des Betriebs (rund 60 Plätze) ein betriebliches Risiko dar. Die Behörde für Alters- und Pflegefragen (BAPF) zog darauf externe Fachexperten bei, die die Gesamtstruktur des AZW durchleuchteten und eine Betriebsanalyse durchführten. Die Modellrechnungen zeigten bei einem Betrieb der Pflegewohngruppe Kleeblatt durch das AZW ein jährliches Defizit von zwischen Fr. 55'000.- und Fr. 290'000.-. Angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen und gestützt auf die Bewertung der Fachexperten war der Betrieb der Pflegewohngruppe Kleeblatt durch das AZW für die BAPF und den Gemeinderat aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nicht realistisch. 

Der Gemeinderat startete darauf unverzüglich die Suche nach einem Drittanbieter für die Übernahme des Mietvertrags und bereitete den Antrag für die Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 vor, den Verpflichtungskredit für die Miete und den Betrieb der Pflegewohngruppe «Kleeblatt» aufzuheben. Angefragt für die Übernahme des Mietvertrags wurden die lokalen Anbieter Oase am Rhein AG sowie der Verein Spitex am Rhein. Von den beiden ist die Oase am Rhein AG bereit, den Mietvertrag eins zu eins zu übernehmen. Die Spitex am Rhein AG lehnte eine Übernahme des Mietvertrags ab und reichte stattdessen Anfang März 2024 einen Vorschlag für eine Zusammenarbeit ein. 

An der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 wiesen die Stimmberechtigten das Geschäft an den Gemeinderat zurück. Sie beauftragten den Gemeinderat damit, den Vorschlag der Spitex zu prüfen und das Geschäft an einer späteren Gemeindeversammlung wieder vorzulegen.

Der Gemeinderat verfolgt eine ergebnisoffene Analyse und eine sachliche Diskussion. Die verschiedenen Bedenken, die an der Gemeindeversammlung geäussert wurden, fliessen in die Bearbeitung mit ein. Um genügend Zeit für eine sorgfältige Abklärung der Varianten und eine ausführliche Diskussion darüber zu haben, strebt der Gemeinderat an, das Geschäft an der Gemeindeversammlung vom 4. September 2024 zu behandeln. Das bedeutet, dass es im Neubau Kleeblatt zu einem vorübergehenden Leerstand kommen wird. Denn, unabhängig davon, für welche Variante sich die Gemeindeversammlung im September entscheidet, braucht es für den operativen Betrieb eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, womit es auf den voraussichtlichen Bezugstermin im März 2025 nicht reichen wird. 

Die Firma Vitalba, die im Auftrag des Gemeinderats auch schon eine Betriebsanalyse des Alterszentrums Weierbach gemacht hat, analysierte nach der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 Alternativen – wie sie auch von der Spitex am Rhein eingebracht wurden – auf ihre Machbarkeit. Der Analyse-Bericht wurde am 8. Juli 2024 publiziert und ist auf dieser Seite unter «Dokumente» aufgeschaltet. Am 10. Juli 2024 stellte die «Vitalba» die Ergebnisse der Varianten-Analyse an einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor und gab Empfehlungen ab. An der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen.

Die BAPF hat darauf intensive Gespräche mit der Spitex am Rhein, der Oase am Rhein AG und der RPK geführt und die Vorschläge der «Vitalba» konkretisiert und Optimierungen der Varianten diskutiert. Ende Juli hat sie den Antrag für die Gemeindeversammlung vom 4. September verabschiedet: Sie beschloss, den Stimmberechtigten zwei Varianten zur Abstimmung vorlegen - den Hauptantrag (Übertragung des Mietverstrags an einen Drittanbieter) und einen Variantenantrag (Selber realisieren mit Unterstützung). 

An der Gemeindeversammlung vom 4. September haben die Stimmberechtigten über die Kredite für die beiden Varianten «Übertragung des Mietvertrags an einen Drittanbieter» und «Selber Realisieren mit Unterstützung» abgestimmt. Sie stimmten für den Zusatzkredit für die Miete und den Betrieb der Pflegewohngruppe «Kleeblatt» vom 15. Mai 2022 zwecks Projektinitialisierung und entschieden sich damit für die Variante «Selber realisieren mit Unterstützung».

Nächste Schritte

Der Mietvertrag «Kleeblatt» bleibt beim AZW und somit bei der Gemeinde und in öffentlicher Hand. Die BAPF und der Gemeinderat stehen hinter dieser Variante und werden sich für eine bestmögliche Umsetzung des Entscheids einsetzen. Die Variante «Selber machen mit Unterstützung» bedeutet grösstmögliche Flexibilität für die Altersstrategie aber auch eine grosse Herausforderung für das AZW. Sie ist mit Unterstützung jedoch machbar. 

Dokumente

• Fragen und Antworten zum Projekt Kleeblatt (Stand 10. Juli 2024)
• Präsentation der Informationsveranstaltung vom 10. Juli 2024
• Analysebericht zu den Varianten (Vitalba) vom 5. Juli 2024 
• Beleuchtender Bericht der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022
• Weisungsheft der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024
• Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024
• Soll-Betriebsrechnung Pflegewohngruppe (Bericht Hecacons vom 31. März 2023)
• Bedarfsanalyse Bettenplanung (Analyse vitalba vom 17. Oktober 2023)
• Umsetzbarkeit Pflegewohngruppe (Bewertung Health Focus Consulting / vitalba vom 14. Oktober 2023 mit Ergänzung vom 9. Januar 2024)