Initiative zur Ausgliederung des Alterszentrums Weierbach eingereicht

Patrick Scherr und Klaus Vogel haben beim Gemeinderat die Initiative «Ausgliederung und Umwandlung des Alterszentrums Weierbach der politischen Gemeinde Eglisau in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft» eingereicht. Der Gemeinderat, der gesetzlich für die Behandlung von Initiativen zuständig ist, hat diese für gültig erklärt.

Mit der Initiative soll der Gemeinderat beauftragt werden, die Ausgliederung und die Umwandlung des Alterszentrums Weierbach zu prüfen und eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Die Initianten favorisieren für die Ausgliederung die Form der gemeinnützigen Aktiengesellschaft, die nicht gewinnorientiert arbeitet und deren Aktienkapital zu 100 % im Besitz der Gemeinde Eglisau ist. Der Gemeinderat hat jedoch die Möglichkeit, andere Rechtsformen wie z.B. Stiftung oder öffentlich-rechtliche Anstalt (Aufzählung nicht abschliessend) ebenfalls abzuklären.

Der Gemeinderat wird das Begehren im ersten Halbjahr 2025 der Urnenabstimmung unterbreiten. Bei einer Annahme der Initiative erhält der Gemeinderat den Auftrag, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Über diese wird wiederum an der Urne abgestimmt. Da das Anliegen der Initiative in den Aufgabenbereich der Behörde für Alters- und Pflegefragen (BAPF) fällt, werden der Gemeinderat und die BAPF bei der Ausarbeitung eng zusammenarbeiten; auch der Kontakt zu den Intitianten wird während des gesamten Prozesses aufrechterhalten.

 

 

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